Ukraine: Die Mitte macht sich stark für zielführende Lösungen

8. Juni 2023 – Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine macht sich Die Mitte klar stark für die Unterstützung der Ukraine. Denn angesichts dieses Krieges dürfen wir nicht abseitsstehen. Auch die Schweiz muss ihren Beitrag zur Solidarität und Sicherheit in Europa leisten. Die Mitte wird sich weiterhin konstruktiv dafür einsetzen, die Ukraine möglichst effektiv und zielgerichtet unterstützen zu können.

Letzte Woche hat auch der Bundesrat entschieden, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen und die Ausserdienststellung von 25 Leopard-Panzern zu unterstützen. Damit wird ein Rückverkauf der in der Schweiz nicht mehr benötigten Fahrzeuge an den Hersteller in Deutschland ermöglicht. Die Mitte begrüsst diesen Entscheid des Bundesrates klar. Es ist endlich ein erster Schritt, damit die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren Beitrag für die Sicherheit und Solidarität in Europa leisten kann. Weitere Schritte müssen jetzt folgen.

Die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern schnell ermöglichen

Die am schnellsten umsetzbare und effektivste Massnahme wäre die Lex Ukraine gewesen. Leider hat dies der Nationalrat letzte Woche abgelehnt und damit eine Chance verpasst, damit die Schweiz ihren Beitrag zur Sicherheit und Solidarität in Europa leisten kann. Neben der Lex Ukraine sind noch weitere Vorstösse in der parlamentarischen Beratung hängig. «Wir müssen der Ukraine beistehen und die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern durch andere Staaten an die Ukraine ermöglichen. Anders als andere Fraktionen, die stark an ihren eigenen Lösungsvorschlägen festhalten, wird die Mitte dabei konstruktiv bleiben mit dem Ziel, die Ukraine möglichst effektiv unterstützen zu können», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Wir müssen der Ukraine beistehen und die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern durch andere Staaten an die Ukraine ermöglichen. Anders als andere Fraktionen, die stark an ihren eigenen Lösungsvorschlägen festhalten, wird die Mitte dabei konstruktiv bleiben mit dem Ziel, die Ukraine möglichst effektiv unterstützen zu können.

Für eine gezielte materielle Unterstützung

Die materielle Hilfe für die Ukraine muss sich aktuell auf zivile und militärische Unterstützungsmassnahmen ausrichten, die klar identifizierten Bedürfnissen entsprechen. Angesichts des Kriegszustands und der aktuell unübersichtlichen Lage in der Ukraine erachtet Die Mitte die Gewährung eines umfassenden Finanzpakets als schwierig. Die Mitte bevorzugt eine zielgerichtete Erhöhung der Mittel im Rahmen der Humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise über das IZA-Budget.

Für wirksame Sanktionen gegen Oligarchen

Die Schweiz darf nicht als Zufluchtsort für Oligarchen dienen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitfinanzieren. Aus diesem Grund verlangt Die Mitte seit Beginn dieses Krieges vom Bundesrat, dass er sich entschieden für die Identifikation und Sperrung von Oligarchen-Geldern einsetzt. Es gilt, die bestehenden Massnahmen international abzustimmen, kontinuierlich zu überprüfen und wo nötig rasch zu verschärfen.