Sozialpolitische Kommission in der Pflicht

30. Juni 2022 – Diese Woche tagt die gesundheits- und sozialpolitische Kommission des Ständerats (SGK-S). Im Fokus liegen dabei zwei zentrale Themen der Mitte. Zum einen befasst sich der Ständerat erstmals mit unserer Kostenbremse-Initiative. Zum anderen wird auch die Reform der 2. Säule nochmals beraten. Die Mitte sieht die SGK-S in der Pflicht, den Gegenvorschlag des Nationalrats zu unserer Kostenbremse-Initiative zu bestätigen, der die Kostenexplosion im Gesundheitswesen angehen will. Bei der Reform der 2. Säule fordert Die Mitte eine klare Besserstellung von tiefen Einkommen sowie eine faire Lösung für die Übergangsgeneration.

Bis zu 10% sollen die Krankenkassenprämien auch diesen Herbst wieder steigen. Trotz diesen düsteren Aussichten haben sich im Nationalrat jedoch alle anderen Parteien gegen unsere Kostenbremse gewehrt. Mit dem verabschiedeten Gegenvorschlag, der klare Kostenziele vorschreiben will, wurde aber ein wichtiges Signal an den Ständerat gesendet. «Die stetig steigenden Prämien belasten immer mehr auch den Mittelstand. Die Ausweitung der individuellen Prämienverbilligung ist ein kurzfristiges Unterstützungsinstrument in dieser aktuellen schwierigen Situation. Wir müssen aber langfristig denken und das Kostenproblem an der Wurzel packen», sagt Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Nun liegt es am Ständerat, diese Kostenziele so zu bestätigen. Nur so gelingt es uns, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen.

Die stetig steigenden Prämien belasten immer mehr auch den Mittelstand. Die Ausweitung der individuellen Prämienverbilligung ist ein kurzfristiges Unterstützungsinstrument in dieser aktuellen schwierigen Situation. Wir müssen aber langfristig denken und das Kostenproblem an der Wurzel packen.

Kompromissvorschlage in der 2. Säule auf dem Prüfstand 

Neben der Kostenbremse-Initiative befasst sich die Kommission auch erneut mit der Reform der 2. Säule. Nachdem der Ständerat das Geschäft eigentlich in der Sommersession beraten wollte, wurde dieses aufgrund eines kurzfristig eingereichten Vorschlages von FDP-Ständerat Josef Dittli nochmals zurück in die Kommission gewiesen. Diese soll nun die finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlages prüfen. Für Die Mitte ist jedoch bereits jetzt klar, dass der Vorschlag des Nationalrates nicht reicht. In der 2. Säule braucht es eine klare Besserstellung von Personen mit tiefen Einkommen. Zudem braucht es eine faire Lösung für die Übergangsgenerationen, die dort eingreift, wo es auch nötig ist. «Wir müssen mit dieser Reform sicherstellen, dass gerade Versicherte mit tiefen Einkommen und Mehrfachbeschäftigte eine Chance haben, sich eine Rente anzusparen», sagt Nationalrätin Ruth Humbel. «Gleichzeitig dürfen wir aber nicht unnötige Steuergeschenke verteilen», so Humbel weiter.

Wir müssen mit dieser Reform sicherstellen, dass gerade Versicherte mit tiefen Einkommen und Mehrfachbeschäftigte eine Chance haben, sich eine Rente anzusparen.