Kaufkraft stärken – Mitte-Fraktion fordert ausserordentliche Session

17. Juni 2022 – Auch in der Schweiz zieht die Inflation an. Ohne Gegenmassnahmen sinken die Reallöhne, wodurch die Kaufkraft abnimmt. Dies trifft vor allem den Mittelstand, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP sowie die SP Fraktion haben dazu zwei Vorstösse eingereicht, damit während der Herbstsession 2022 eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des Ukrainekrieges stattfindet.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine heizt die Inflation weiter an. Der bereits durch Covid stockende Wirtschaftsmotor, die Engpässe in den Lieferketten alltäglicher Güter sowie die steigenden Preise für Brenn- und Treibstoffe werden zur immer grösseren Belastung für die Bevölkerung. Das Risiko von sozialen Spannungen wird so weiter erhöht. «Wir müssen deshalb rasch Gegenmassnahmen treffen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stützen und die Auswirkungen einer möglichen Stagflation zu mindern», sagt Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy. 

Wir müssen rasch Gegenmassnahmen treffen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stützen und die Auswirkungen einer möglichen Stagflation zu mindern.

Sofortiger Teuerungsausgleich bei den Renten 

Die Inflation gefährdet die Kaufkraft der gesamten Gesellschaft. Mit am stärksten davon betroffen sind Rentnerinnen und Rentner, die bereits heute oft hohe Belastungen im Verhältnis zu ihrer Rente tragen müssen. Die Mitte fordert daher einen sofortigen Teuerungsausgleich bei den Renten. «Wir erleben steigende Preise bei den Energiekosten oder Lebensmittelpreisen. Darum müssen wir jetzt die Kaufkraft mit sofortigen Massnahmen stärken. Der Teuerungsausgleich bei den Renten ist dabei eine Massnahme, die der Bundesrat unmittelbar vollziehen kann», so Bregy weiter.  

Sofortige Prämienverbilligungen für den Mittelstand 

Neben den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen ist auch eine deutliche höhere Belastung bei den Krankenkassenprämien zu erwarten. Die seit Jahren steigenden Prämien sind bereits jetzt ein Problem, welches durch die aktuelle Situation weiter verschärft wird. Auch wenn es weiterhin gilt, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen langfristig in den Griff zu bekommen, sind nun pragmatische und schnell wirkende Massnahmen notwendig. Die Mitte ist daher der Überzeugung, dass es im jetzigen Moment richtig ist, den Bundesbeitrag für Prämienverbilligungen, befristet für ein Jahr, um 30% zu erhöhen. «Es ist der Mittelstand, der aktuell am wenigsten von den Unterstützungsleistungen des Staates profitieren kann. Die Erweiterung der Prämienverbilligungen soll nun aber genau diesen Mittelstand entlasten», sagt Ständerat Pirmin Bischof. «Es ist dringend und notwendig, dass wir jetzt Massnahmen ergreifen, um die inländische Kaufkraft zu schützen», so Bischof weiter.