Für tiefere Prämien: Kostenbremse-Initiative ist dringender denn je!

12. Oktober 2023 – Ende September verkündete der Bundesrat ein weiteres Mal einen massiven Anstieg der Krankenkassenprämien. So kann es nicht weitergehen. Mit der Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen ist Die Mitte die einzige Partei, die das Problem an der Wurzel packt und das Prämienwachstum nachhaltig angeht. Der Bundesrat und das Parlament haben den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt und einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser ist aber zu wenig griffig, um die Prämienexplosion zu stoppen. Deshalb hält Die Mitte an ihrer Initiative fest, wie sie an der heutigen Medienkonferenz mitteilte.

Der Anstieg der Krankenkassenprämien scheint kein Ende zu nehmen. Dieser bedroht immer mehr die Kaufkraft des Mittelstandes und der Familien, die schon mit steigenden Strom- und Mietpreisen zu kämpfen haben. Die Prämienexplosion ist nicht nur für die Haushaltsbudgets untragbar, sondern birgt auch das Risiko der Fragmentierung und Spaltung der Gesellschaft, was den Zusammenhalt der Schweiz gefährdet. «Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen muss endlich ein Ende haben. Zu lange haben sich die Akteure damit begnügt, die Schuld den anderen zuzuweisen», sagte Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister einleitend zur Medienkonferenz.

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen muss endlich ein Ende haben. Zu lange haben sich die Akteure damit begnügt, die Schuld den anderen zuzuweisen.

Kostenbremse packt das Problem an der Wurzel

Mit der Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen ist Die Mitte die einzige Partei, die das Problem an der Wurzel packt. «Wir wollen die Ursache des Prämienanstiegs bekämpfen und nicht das Symptom. Denn die Prämienexplosion ist das Spiegelbild der Kostenexplosion im Gesundheitswesen», so Vizepräsident und Ständerat Charles Juillard. Die Bekämpfung des Kostenwachstums ist daher der einzige Weg, um die steigenden Prämien nachhaltig zu bekämpfen.

Wir wollen die Ursache des Prämienanstiegs bekämpfen und nicht das Symptom. Denn die Prämienexplosion ist das Spiegelbild der Kostenexplosion im Gesundheitswesen.

Für ein zugängliches und bezahlbares Gesundheitssystem für alle

Die Schweiz hat eines der besten und modernsten Gesundheitssysteme der Welt. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Mit der Kostenbremse drohen keine Rationierungen und kein Abbau von Leistungen. «Die Verbindlichkeit ist wesentlich, damit alle Akteure endlich ihre Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen. Es ist möglich, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, ohne dabei die Leistungen oder die Qualität der Gesundheitsversorgung einzuschränken», sagte Ständerätin Marianne Maret. So schaffen wir es, dass wir auch in Zukunft auf eine gute, bezahlbare und für alle zugängliche medizinische Versorgung zählen können.

Die Verbindlichkeit ist wesentlich, damit alle Akteure endlich ihre Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen. Es ist möglich, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, ohne dabei die Leistungen oder die Qualität der Gesundheitsversorgung einzuschränken.

Kostenbremse funktioniert wie die bewährte Schuldenbremse

«Die Kostenbremse funktioniert ähnlich wie die bewährte Schuldenbremse des Bundes», führte Präsidiumsmitglied Karin Stadelmann aus. «Wenn die Gesundheitskosten jedes Jahr um 20% stärker steigen als die Löhne, muss der Bund in Zusammenarbeit mit den Akteuren im Gesundheitswesen Massnahmen ergreifen, um die Gesundheitskosten zu senken.» Diese wirksamen Massnahmen sind längst bekannt und in einem Expertenbericht zusammengefasst. Damit könnten bereits heute 20% der Kosten ohne Qualitätsverlust eingespart werden – das sind 6 Milliarden pro Jahr!

Wenn die Gesundheitskosten jedes Jahr um 20% stärker steigen als die Löhne, muss der Bund in Zusammenarbeit mit den Akteuren im Gesundheitswesen Massnahmen ergreifen, um die Gesundheitskosten zu senken.

Zudem hat eine Kostenbremse im Gesundheitswesen eine disziplinierende Wirkung. Das Gesundheitswesen ist der einzige Ort, wo die Akteure selbst den Preis festlegen und bestimmen können, wie viele Leistungen sie in Rechnung stellen. Die Kostenbremse ist der einzige Weg, um im Gesundheitswesen ein Kostenbewusstsein durchzusetzen.

Im Gegenvorschlag fehlt die Verbindlichkeit

Die steigenden Gesundheitskosten sind eine grosse Herausforderung für die Bevölkerung. Dank dem Druck der Mitte haben dies auch der Bundesrat und das Parlament erkannt und der Kostenbremse-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegengestellt. Dieser sieht richtigerweise die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Doch für den Fall, dass Ziele nicht erreicht werden, macht der Gegenvorschlag keine Vorgaben. Und genau da ist das Problem. «Es ist zentral, dass der Bundesrat Massnahmen auch durchsetzen kann, wenn sich die Akteure weigern. Diese Verbindlichkeit fehlt im Gegenvorschlag», sagte Nationalrat Lorenz Hess. Deshalb hat sich Die Mitte entschieden, an der Kostenbremse-Initiative festzuhalten.

Es ist zentral, dass der Bundesrat Massnahmen auch durchsetzen kann, wenn sich die Akteure weigern. Diese Verbindlichkeit fehlt im Gegenvorschlag.