Alternative Steuerberechnung ist die beste Lösung – denn sie führt nicht zu neuen Benachteiligungen!

2. Dezember 2022 – Heute hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerungsinitiative der FDP-Frauen in die Vernehmlassung gegeben. Ehepaare werden heute gegenüber unverheirateten Paaren bei Steuern und AHV benachteiligt. Dieser Missstand muss endlich beendet werden! Es ist erfreulich, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf einmal mehr anerkennt. Für die Mitte ist aber die Individualbesteuerung der falsche Weg, denn sie führt zu neuen Benachteiligungen. Die Mitte wird darum im Rahmen der Vernehmlassung ihre Lösung der alternativen Steuerberechnung einbringen. Wir wollen Fairness für alle Paare – unabhängig vom Lebensmodell. Und dazu ist die alternative Steuerberechnung die beste Lösung, denn sie führt nicht zu neuen Benachteiligungen.

Nach wie vor werden verheiratete und eingetragene Paare im Bereich der Bundessteuern sowie der AHV-Renten gegenüber Konkubinatspaaren klar benachteiligt. Bei der direkten Bundessteuer zahlen Ehepaare deutlich mehr Steuern als unverheiratete Paare in der gleichen wirtschaftlichen Situation. «Bei der AHV erhalten unverheiratete Paare mit zwei getrennten AHV-Renten bis zu 200% des Höchstbetrags, Ehepaare hingegen nur maximal 150% des Höchstbetrags», sagt Mitte-Nationalrätin Marianne Binder. Von diesen Diskriminierungen betroffen sind gemäss Zahlen des Bundes 1.4 Millionen Menschen bei der direkten Bundessteuer und neun von zehn Ehepaaren bei der AHV-Rente. Diesen bereits jahrzehntelang bestehenden Missstand will Die Mitte endlich abschaffen.

Individualbesteuerung ist der falsche Weg

«Die Einführung der Individualbesteuerung ist dazu aber der falsche Weg. Diese würde neue Benachteiligungen schaffen und einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem bedeuten – und zwar auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene. Dieser Aspekt ist besonders für die Kantone zentral. Denn alle Kantone sehen für verheiratete Paare im Grundsatz eine gemeinschaftliche Besteuerung vor», sagt Karin Stadelmann, Mitglied des Parteipräsidiums der Mitte Schweiz und Kantonsrätin aus Luzern. Der Vorschlag der Mitte will die gemeinsame Besteuerung auch auf Bundesebene beibehalten. So entsteht zwischen Bund und Kantonen kein Systembruch.

Alternative Steuerberechnung ist die gerechteste Lösung

«Wir wollen eine Lösung, die kein Lebensmodell bevorzugt oder benachteiligt. Es darf keine Rolle spielen, wer wann wieviel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt. Die Lösung der Mitte mit der alternativen Steuerberechnung ist dabei am gerechtesten», so Karin Stadelmann weiter. Dabei wird neben der gemeinsamen Besteuerung eine alternative Steuerberechnung anhand des Tarifs und der Abzüge für unverheiratete Personen gemacht. Am Schluss wird der tiefere der beiden berechneten Steuerbeträge in Rechnung gestellt.

Wir wollen eine Lösung, die kein Lebensmodell bevorzugt oder benachteiligt. Es darf keine Rolle spielen, wer wann wieviel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt. Die Lösung der Mitte mit der alternativen Steuerberechnung ist dabei am gerechtesten.

Fairness für alle Paare – unabhängig vom gewählten Lebensmodell

Wer heiraten will, soll das können, und zwar ohne Nachteile. Das Lebensmodell soll den Paaren überlassen werden. Nur mit unseren Initiativen für faire Steuern und faire AHV-Renten auch für Ehepaare schaffen wir Fairness und Gleichbehandlung für alle Paare – unabhängig vom gewählten Lebensmodell.