Armeebotschaft – Wichtiger Beitrag zur Sicherheit und Solidarität mit Europa

14. Juni 2023 – Heute debattiert der Nationalrat über die Armeebotschaft 2023. Die Mitte wird sich dabei für die Ausserdienststellung der 25 Leopard-Panzer einsetzen. Die vorgeschlagene Aufstockung der militärischen Mittel befürwortet die Mitte ebenfalls. Sie ist von entscheidender Bedeutung, damit unsere Armee modernisiert werden und den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts begegnen kann.

Der russische Krieg gegen die Ukraine verstösst gegen alle Regeln, auf denen unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit aufgebaut sind. Die Schweiz darf in dieser Situation nicht abseitsstehen. Im Rahmen der Armeebotschaft wird sich Die Mitte dafür einsetzen, die 25 Leopard-Panzer, die die Armee nicht mehr braucht, ausser Dienst zu stellen «Es ist wichtig, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt und ihren Beitrag für die Sicherheit und Solidarität in Europa leistet», sagt Die-Mitte-Nationalrat Andreas Meier. So können wir die Ukraine indirekt unterstützen, indem Deutschland seine Lücken füllen kann, die durch Panzer-Lieferungen in die Ukraine entstanden sind. Auch der Bundesrat hat sich vor kurzem dafür ausgesprochen. «Der Weiterverkauf der Schweizer Panzer an Deutschland ist mit der Neutralität vereinbar und schadet der Sicherheit unseres Landes nicht», so Andreas Meier weiter.

Es ist wichtig, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt und ihren Beitrag für die Sicherheit und Solidarität in Europa leistet. Der Weiterverkauf der Schweizer Panzer an Deutschland ist mit der Neutralität vereinbar und schadet der Sicherheit unseres Landes nicht.

Armee modernisieren und mit notwendigen Mitteln ausstatten

Die Armee muss mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, damit sie den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts begegnen kann. Die von Russland geführte hybride Kriegsführung zeigt, wie wichtig es ist, unsere Verteidigungsmittel anzupassen, um unseren Rückstand nicht nur im Bereich der Cybersicherheit aufzuholen, sondern auch, um auf einen konventionellen Krieg reagieren zu können. Der Bundesrat muss daher die Modernisierung unserer Armee so schnell wie möglich umsetzen. Der rasche Kauf von Kampfflugzeugen und die schrittweise Aufstockung der militärischen Mittel sind in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Die Mitte unterstützt deshalb den um 600 Millionen Franken auf 21,7 Milliarden Franken erhöhten Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2021 bis 2024, damit die Armee die nötigen Investitionen vornehmen kann.