Der Mensch im Zentrum der Politik

25. Mai 2024 – Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister zeigte an der heutigen Delegiertenversammlung in Arbedo-Castione (TI) die lösungsorientierte Rolle der Mitte in einer zunehmend polarisierten Politlandschaft auf. Ebenso standen soziale Fragen und mit der Kostenbremse-Initiative auch gesundheitliche Themen auf der Agenda. Ausserdem haben die Delegierten die Parolen zum Stromgesetz und zur Biodiversität gefasst und die Anpassung des italienischen und romanischen Parteinamens zu “il Centro” und il Center” beschlossen.

Aktuelle Ereignisse spalten unsere Gesellschaft immer stärker. Die Debatten sind häufig aufgeheizt. Andere Meinungen werden niedergebrüllt und nicht mehr gehört. Die Dialogbereitschaft und das gegenseitige Zuhören schwinden. Die Folgen dieser Polarisierung spüren wir in Europa, und auch bei uns, zeigte sich Die Mitte-Präsident in seiner Rede überzeugt.

Die Schweizer Politlandschaft braucht eine starke Mitte, die sich der Spaltung entgegenstellt, das Gemeinsame stärkt, statt das Trennende zu betonen, die Menschenrechte und das Völkerrecht für unteilbar hält, und eben universell, weil sie alle Menschen für gleichwertig hält.

Die Mitte übernimmt soziale Verantwortung

Die Mitte setzt sich an vorderster Front für ein qualitativ hochstehendes, aber zugleich bezahlbares Gesundheitswesen für alle ein. Das ist unsere Aufgabe als Partei mit sozialer Verantwortung. Als solche setzt sich Die Mitte dafür ein, das Portemonnaie des Mittelstands und der Familien zu entlasten. Einerseits mit der Kostenbremse-Initiative, über die am 9. Juni abgestimmt wird, aber auch mit den beiden Fairness-Initiativen: Mit beiden Initiativen zeigt Die Mitte den Weg auf, um die Benachteiligungen von Ehepaaren bei der AHV und den Steuern zu beseitigen.

Endspurt für die Kostenbremse-Initiative

Die Bevölkerung spürt, dass das Gesundheitswesen unfähig ist, sich selber zu reformieren. Für Die Mitte ist klar, dass es verbindliche Kostenziele braucht, um ein Kostenbewusstsein zu schaffen und die Prämienexplosion endlich in den Griff zu bekommen. Es müssen alle Akteure im Gesundheitswesen zu einer Lösung beitragen. Der einzige Weg, um die Prämienexplosion endlich zu stoppen und die Kosten zu bremsen, ist ein JA zu unserer Kostenbremse-Initiative am 9. Juni.

Ja zum Stromgesetz für eine nachhaltige und unabhängige Energiepolitik

Neben unserer Kostenbremse-Initiative stimmt die Schweiz in rund zwei Wochen ebenfalls über das Stromgesetz ab. Um die Abhängigkeit von ausländischen, fossilen Energieträgern zu verringern und mit dem steigenden Stromverbrauch der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft Schritt zu halten, ist das Stromgesetz zentral. Die Mitte-Delegierten fassten mit 155 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die deutliche JA-Parole.

Mit dem Stromgesetz haben wir eine sorgfältig ausgearbeitete Vorlage, über welche die Versorgungssicherheit mit Strom aus erneuerbaren Energien gestärkt wird.

Nein zur Biodiversitätsinitiative

Im September dieses Jahres stimmt die Schweiz über die Biodiversitätsinitiative ab. Mitte-Nationalrat Markus Ritter zeigte den Delegierten in Arbedo-Castione die Gegenargumente auf, während Franziska Grossenbacher, stellvertretende Leiterin der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz das Wort für die Pro-Argumente dieser Initiative erhielt. Auch das anschliessende Podiumsgespräch mit Markus Ritter, Franziska Grossenbacher, Christine Bachmann-Roth, Präsidentin der Mitte Frauen und Priska Wismer-Felder, Nationalrätin LU, diente der Meinungsbildung der Delegierten. Die Delegierten der Mitte lehnten die Biodiversitätsinitiative mit 102 zu 40 Stimmen bei 17 Enthaltungen ab.

Die Umsetzung der Biodiversitätsinitiative ist unnötig, da die heutigen Bestimmungen bereits ausreichen. Zudem sind die Forderungen extrem und würden den gesamten ländlichen Raum in seiner Entwicklung lähmen.

Anpassung des italienischen und rätoromanischen Parteinamens

Auf Anregung der betroffenen Kantonalsektionen stimmte die Delegiertenversammlung ebenfalls über eine Anpassung des italienischen und rätoromanischen Parteinamens ab. Die Delegierten stimmten einstimmig dafür, den Namenswechsel zu «il Centro» bzw. zu «il Center» zu vollziehen.