Die Schweiz aus der Mitte heraus gestalten

11. November 2023 – An der heutigen Delegiertenversammlung in Thun (BE) stand der Wahlerfolg der Mitte bei den nationalen Wahlen im Zentrum der Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister. «Die Mitte bleibt die führende Partei im politischen Zentrum der Schweiz. Das Resultat ist ein klarer Auftrag, die Schweiz von morgen aus der Mitte heraus zu gestalten», sagte Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister vor den Delegierten. Darüber hinaus fassten die Delegierten der Mitte die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 3. März 2024 sowie über das ebenfalls im nächsten Jahr anstehende BVG-Referendum. Das Schlusswort hielt Bundeskanzler Walter Thurnherr, der Ende Jahr von seinem Amt zurücktreten wird.

Die Mitte bleibt nach den nationalen Wahlen klar die stärkste Kraft des politischen Zentrums. «Wir können stolz sein auf unseren Wahlerfolg. Das Resultat ist ein klarer Auftrag, die Schweiz von morgen aus der Mitte heraus zu gestalten. Dass wir tragfähige Lösungen erarbeiten, den Zusammenhalt der Schweiz bewahren, die Polarisierung bekämpfen und das Versprechen der sozialen Verantwortung auch einlösen. Dieser Auftrag gilt, und wir werden ihn umsetzen», sagte Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister in seiner Rede. Zudem danke er allen für das grosse Engagement, ohne das dieser Wahlerfolg nicht möglich gewesen wäre.

Wir können stolz sein auf unseren Wahlerfolg. Das Resultat ist ein klarer Auftrag, die Schweiz von morgen aus der Mitte heraus zu gestalten.

Deutliches Ja zur Reform der 2. Säule

Voraussichtlich am 9. Juni 2024 stimmt die Schweiz über das Referendum gegen die Reform der 2. Säule, der beruflichen Vorsorge (BVG), ab. Die Delegierten sagen mit 159 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen klar Ja zu dieser von der der Mitte massgeblich mitgeprägten Reform und lehnen das Referendum ab. Durch die generationengerechte und soziale Reform werden zukünftig die Renten von Personen mit niedrigem Einkommen oder Mehrfachbeschäftigung verbessert. Sie enthält faire und gezielte Kompensationen für die Übergangsgeneration sowie die finanzielle Absicherung des Vorsorgesystems für künftige Generationen. «Mit dieser Lösung haben wir eine faire und gezielte Kompensation für die Übergangsgeneration gefunden. Die Senkung der Eintrittsschwelle sowie die Anpassung des Koordinationsabzugs führen zudem dazu, dass mehr Alterskapital angespart und insbesondere auch die Renten von vielen Frauen verbessert wird», strich Mitte-Ständerat Erich Ettlin bei seiner Präsentation der Vorlage heraus.

Mit dieser Lösung haben wir eine faire und gezielte Kompensation für die Übergangsgeneration gefunden. Die Senkung der Eintrittsschwelle sowie die Anpassung des Koordinationsabzugs führen zudem dazu, dass mehr Alterskapital angespart und insbesondere auch die Renten von vielen Frauen verbessert wird.

Nein-Parole zu Renteninitiative und Initiative für eine 13. AHV-Rente

Am 3. März 2024 stimmt die Schweiz sowohl über die Initiative für eine 13. AHV-Rente als auch über die Renteninitiative ab. Zur Initiative für eine 13. AHV-Rente fassten die Delegierten mit 161 zu 17 Stimmen und 11 Enthaltungen die Nein-Parole. «Die Einführung einer 13. AHV-Rente ist nicht zielgerichtet, weil sie auf dem Giesskannenprinzip beruht. Alle profitieren davon, auch die Wohlhabenden, die es gar nicht nötig haben. Die Herausforderung liegt darin, stattdessen gezielte Massnahmen zu ergreifen. Zuerst müssen jedoch die Diskriminierungen von verheirateten Paaren in der AHV beseitigt werden, deren Renten heute im Vergleich zu unverheirateten Paaren ungerechtfertigterweise plafoniert sind», sagte Nationalrat Benjamin Roduit (VS). Diese Diskriminierungen will Die Mitte beseitigen. Deshalb hat Die Mitte ihre Fairness-Initiativen lanciert.

 

 

Die Einführung einer 13. AHV-Rente ist nicht zielgerichtet, weil sie auf dem Giesskannenprinzip beruht. Alle profitieren davon, auch die Wohlhabenden, die es gar nicht nötig haben.

Ebenfalls Nein sagen die Delegierten zur Renteninitiative mit 134 zu 42 bei 12 Enthaltungen. «Wir brauchen neue Finanzierungsquellen statt einer neuerlichen Erhöhung des Rentenalters sowie vor allem bessere Bedingungen für den Verbleib von Senioren im Arbeitsmarkt. Gleichzeitig gilt es, die Benachteiligung Verheirateter bei der AHV abzuschaffen», sagte Fraktionspräsident und Nationalrat (VS) Philipp Mathias Bregy.

Wir brauchen neue Finanzierungsquellen statt einer neuerlichen Erhöhung des Rentenalters sowie vor allem bessere Bedingungen für den Verbleib von Senioren im Arbeitsmarkt. Gleichzeitig gilt es, die Benachteiligung Verheirateter bei der AHV abzuschaffen.

Schlusswort vom Bundeskanzler

Als Bundeskanzler leistete Walter Thurnherr einen wichtigen Beitrag, um die Handlungsfähigkeit der Institutionen, insbesondere auch in der ausgehenden Legislatur, sicherzustellen. «Es war eine wunderbare Aufgabe und ich habe viel gelernt. Dafür bin ich sehr dankbar», sagte der Bundeskanzler, währenddem er sich in seinem Schlusswort an die Delegierten richtete. Wir danken Bundeskanzler Walter Thurnherr für seine treuen Besuche an Delegiertenversammlungen der Mitte und hoffen ihn auch in Zukunft wieder begrüssen zu dürfen.

Es war eine wunderbare Aufgabe und ich habe viel gelernt. Dafür bin ich sehr dankbar.