Die Schweiz braucht wirkungsvolle Kontrollen für ausländische Investitionen

9. September 2022 – Die Schweiz verfügt über eine vernetzte und hochinnovative Volkswirtschaft, die äusserst attraktiv und offen für ausländische Investitionen ist. Die vergangenen Jahre zeigten allerdings, dass ausländische Investitionen in die Schweizer Wirtschaft nicht nur unternehmerisch motiviert waren, sondern damit auch klare politische Interessen ausländischer Staaten verfolgt wurden. Die Mitte fordert daher die Einführung von wirkungsvollen Investitionskontrollen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung der Motion von Mitte-Ständerat Beat Rieder (18.3021 «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen») greift dabei viel zu kurz. So fehlt für Die Mitte die zwingende Verankerung des Prinzips der Gegenseitigkeit. Ausländische Investitionen in der Schweiz sollen nur unter den Bedingungen möglich sein, wie sie im anderen Investitionsstaat auch von auch schweizerischen Investitionen verlangt werden. Zudem ist der Anwendungsbereich der Investitionskontrollen noch deutlich auszuweiten.

Während andere europäische Staaten über einen gezielten Kontrollmechanismus verfügen, fehlt in der Schweiz, als ausgesprochen begehrtes Investitionsland, eine vergleichbare Regelung. Dass diese Problematik nicht ungefährlich ist, hat Mitte-Ständerat Beat Rieder bereits frühzeitig erkannt. Er reichte deswegen die Motion 18.3021 «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» ein, auf die der vorliegende Vernehmlassungsentwurf zurückgeht.

«Die gravierenden geopolitischen Ereignisse der vergangenen Monate und Jahre haben uns gezeigt, dass eine auf Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien basierende Wirtschaftsordnung nicht mehr als selbstverständlich gilt. Darauf muss sich die Schweiz einstellen und vorbereiten», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister. So gilt es, gefährliche Abhängigkeiten bei wichtigen Gütern und essenziellen Infrastrukturen oder auch der rein politisch motivierte Abzug von Know-how unbedingt zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund und dem Wissen über die jüngsten Ereignisse zeigt sich die Mitte über das Verhalten des Bundesrates im laufenden Gesetzgebungsprozess erstaunt. So besteht die Landesregierung im Vernehmlassungsverfahren trotz einer vom Parlament überwiesenen Motion mit einem klaren Auftrag auch im erläuternden Bericht auf eine Ablehnung der Vorlage. Gleichzeitig ignoriert der Bundesrat die von anderen europäischen Staaten laufenden Bestrebungen im Bereich der Investitionsschutzkontrollen. Diese wenig umsichtige Positionierung im Zusammenhang mit dieser Vorlage scheint aus Sicht der Mitte mehr als fragwürdig.

Die gravierenden geopolitischen Ereignisse der vergangenen Monate und Jahre haben uns gezeigt, dass eine auf Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien basierende Wirtschaftsordnung nicht mehr als selbstverständlich gilt. Darauf muss sich die Schweiz einstellen und vorbereiten.

Prinzip der Gegenseitigkeit ist Grundvoraussetzung

Während die Schweiz heute allen ausländischen Investitionen offen gegenüber ist, behalten sich andere Staaten das Recht vor, Investitionen von Schweizer Unternehmen aus politischen Gründen abzulehnen. «Statt diese stossende Situation zu beseitigen, schlägt der Bundesrat vor, dass er Ausnahmen von der Investitionskontrolle für ausländische Investoren bestimmter Staaten vorsehen kann. Das ist inakzeptabel», sagt Mitte-Ständerat Beat Rieder. Die Mitte fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort klar die zwingende Verankerung des Prinzips der Reziprozität im neuen Bundesgesetz.

Statt diese stossende Situation zu beseitigen, schlägt der Bundesrat vor, dass er Ausnahmen von der Investitionskontrolle für ausländische Investoren bestimmter Staaten vorsehen kann. Das ist inakzeptabel.