Kostenbremse: Handlungsbedarf endlich erkannt

14. September 2023 – Dank der Mitte wird die Kostenexplosion im Gesundheitswesen endlich angegangen. Angesichts der ungebremst steigenden Gesundheitskosten hat auch das Parlament den Handlungsbedarf erkannt und diese Woche den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte beschlossen. Mit den darin enthaltenen Kosten- und Qualitätszielen ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fehlt die Verbindlichkeit zur Umsetzung von kostendämpfenden Massnahmen, falls diese Ziele nicht erreicht werden. Das Initiativkomitee wird nach der Schlussabstimmung vom 29. September 2023 entscheiden, ob der Gegenvorschlag reicht, um die Initiative zurückziehen.

Das Parlament hat endlich den dringenden Handlungsbedarf erkannt, etwas gegen die steigenden Gesundheitskosten zu unternehmen. Die Zeit drängt! Der ungebremste Prämienanstieg ist nur ein Spiegelbild des Kostenwachstums im Gesundheitswesen. Wir brauchen jetzt eine nachhaltige Lösung, um die Explosion der Gesundheitskosten zu bremsen und den Prämienanstieg wirksam zu bekämpfen. Während der gesamten Beratung zur Kostenbremse-Initiative hat sich Die Mitte konstruktiv für einen wirksamen Gegenvorschlag eingesetzt, der alle Akteure des Gesundheitswesens in die Verantwortung nimmt. Falls das Parament den indirekten Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung bestätigt, ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung erfolgt. Dieser sieht Kosten- und Qualitätsziele vor, die der Bundesrat alle vier Jahre festlegen soll.

Fehlende Verbindlichkeit

Allerdings fehlt dem indirekten Gegenvorschlag die Verbindlichkeit. Denn für den Fall, dass diese Ziele nicht erreicht werden, macht er keine Vorgaben. Für Die Mitte ist jedoch klar, dass es wirksame Kostenziele braucht, um die steigenden Krankenkassenprämien endlich in den Griff zu bekommen. «Es müssen alle Akteure im Gesundheitswesen zu einer Lösung beitragen. Nur so packen wir das Problem der steigenden Krankenkassen-Prämien an der Wurzel», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Es müssen alle Akteure im Gesundheitswesen zu einer Lösung beitragen. Nur so packen wir das Problem der steigenden Krankenkassen-Prämien an der Wurzel

Das Initiativkomitee wird nach der Schlussabstimmung vom 29. September 2023 entscheiden, ob der Gegenvorschlag reicht, um die Initiative zurückziehen.